Kundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag – Mit 25.000 Menschen gegen drohende Sozialkürzungen
„NRW bleib sozial!“ Mit diesem Appell an den Landtag NRW hat der Sommerberg am 19.Oktober zusammen mit gut 25.000 Menschen in Düsseldorf für den Erhalt der sozialen Arbeit demonstriert.
„Wir haben besseres zu tun, als zu demonstrieren – aber was sollen wir tun? Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen. Es ist Zeit, der Politik klar zu machen: Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten!“, forderte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, bei der Kundgebung in Düsseldorf.
„Angebote von Kita über OGS bis hin zu Betreuungsvereinen, Beratungsstellen oder Pflege müssen reduziert oder geschlossen werden, Insolvenzen drohen und die Mitarbeitenden gehen auf dem Zahnfleisch. Es geht hier nicht um ‚Sozialklimbim‘. Es geht um Daseinsvorsorge! Und ihr als Politiker*innen seid verantwortlich dafür, dass wir dieses Netz an Daseinsvorsorge erhalten. Damit NRW seinen Ruf als das soziale Gewissen der Bundesrepublik nicht verliert!“, so Woltering. Parallel zur Haushalts-Anhörung im Finanzausschuss hatten sich 25.000 Menschen aus ganz NRW auf der Landtagswiese versammelt. Auf der Kundgebungs-Bühne kamen Vertreter*innen aus der Praxis von OGS, Kita und Pflege ins Gespräch mit Vertreter*innen von CDU, Grünen, SPD und FDP und machten mehr als deutlich: NRW muss sozial bleiben! Und das geht nicht zum Nulltarif.
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert politische Anerkennung und Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen. „Wer glaubt, man käme auch mit weniger aus, der kann mal die Bürger*innen in NRW fragen, was es bedeutet, wenn man keinen Kita-Platz findet, keinen Pflegeplatz für Eltern oder keine Ganztagsbetreuung für die Schulkinder. Was es bedeutet, wenn man als chronisch kranker Mensch oder Mensch mit Behinderung keinen Arbeits- oder Therapieplatz findet. Wenn man monatelang in einer Sammelunterkunft leben muss, keine Wohnung findet oder ein halbes Jahr auf eine Schuldnerberatung warten muss. Wir erwarten ein Bekenntnis zu Trägervielfalt, zu Wunsch- und Wahlrecht und zur Wertschätzung des haupt- und ehrenamtlichen Engagements in unseren Einrichtungen. Wir erwarten endlich spürbare Verbesserungen! Wenn euch die soziale Infrastruktur in NRW wichtig ist, dann lasst es euch etwas wert sein“, so die Forderung der Freien Wohlfahrtspflege an die Politik.
Nun ist die Politik am Zug, entsprechende Finanzierungsbeschlüsse für 2024 zu fassen. In einer Welt, die derartig im Umbruch ist, viele Menschen nachhaltig überfordert und der soziale Frieden spürbar gefährdet ist, braucht es Stabilität und gute soziale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen. Es braucht daher eine klare politische Prioritätensetzung für ein soziales NRW! Es geht um dringende Investitionen in die Zukunft.
Wir werden weiter laut sein und für unsere Arbeit und unsere Leistungen einstehen.
